Sonderfall Hakenkreuz

Meist werden in Deutschland schon in den frühen Abendstunden Dokumentationen, die sich äußerst detailreich mit der deutschen Geschichte und den Ereignissen des zweiten Weltkriegs beschäftigen, im Fernsehen ausgestrahlt. Dort sind neben Hakenkreuz und Hitlergruß auch Naziparolen zu sehen bzw. zu hören – und zwar vollkommen im straffreien Raum. 

 

Sozialadäquanzklausel

Möglich macht dies die so genannte Sozialadäquanzklausel gemäß nach § 86 Abs. 3 StGB (bzw. auch § 86a Abs. 3 StGB). Unter Verwendung dieser Klausel wird die ansonsten verbotene Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen erlaubt, solange sie in Bereichen wie der Kunst, Wissenschaft, Lehre, der staatsbürgerlichen Aufklärung oder „ähnlichen Zwecken“ angewandt wird oder wenn Unbefangene von dem geschaffenen Werk eine klare, sich distanzierende Haltung gegenüber der NS-Ideologie erkennen können.

Hierunter fallen neben Filmwerken (auch solche mit Hauptzweck Unterhaltung wie z. B. Indiana Jones, Hellboy oder The Man in the High Castle) natürlich auch Bücher und Musik mitsamt ihrer Trägermedien und Verpackungen, sowie Bilderserien und Protestmärsche, zu denen beispielsweise durchgestrichene Hakenkreuzfahnen genutzt werden. Problematisch wird es bei Computerspielen deshalb, weil sie gesellschaftlich und rechtlich noch nicht vollends als Kunstform anerkannt wurden, auch wenn eine überwältigende Mehrheit der Spieler in Deutschland sie ohne länger nachdenken zu müssen als solche bezeichnen würde und Computerspiele bereits im deutschen Kulturrat als Kulturgut anerkannt wurden. Es gab bisher kein Grundsatzurteil, welches die Kunstqualität eines Computerspiels derart gewürdigt hat; dies ist auch der Grund, warum die USK pauschal die Prüfung derartiger Spiele ablehnt bzw. ablehnen sollte (vgl. § 44 Abs. 1 VwVfG). Der Kunstcharakter von Spielen wurde allerdings schon bei diversen (z. B. urheberrechtlichen) Abwägungen anerkannt und auch die USK würdigt ihn in ihren Leitkriterien.

Nach JMStV können Telemedien nur verfassungswidrige Symbole beinhalten, wenn die Sozialadäquanzklausel greift (§ 4 Abs. 1).

Anmerkung: Da Videospiele generell keine Propagandamittel darstellen, gilt bei ihnen in solchen Fällen § 86a StGB („Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“) und nicht § 86 StGB („Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“).

 

Verbotene Symbole

Konkret unter § 86a StGB fallen alle Symbole von verfassungswidrigen Organisationen. Wegen des Verbots der NSDAP bzw. diversen Gruppierungen des Dritten Reiches sind dies das Hakenkreuz (Swastika), SS-Runen (Siegrune), SS-Totenkopf, diverse Parteiuniformen, Hitlergruß (als Geste und als Ausruf), diverse Sprüche und Parolen, Lieder (z. B. Horst-Wessel-Lied) sowie das Kopfbild Adolf Hitlers (ein 3D-Modell von Hitler wurde in dem USK-geprüften DLC Sniper Elite V2 – Kill Hitler allerdings freigegeben).

Aufgrund des Parteiverbotes der Kommunistischen Partei Deutschland, der KPD, wäre auch das häufig in USK-geprüften Titeln gefundene Hammer und Sichel-Symbol erfasst. In der Praxis wird dieses jedoch als weltweit genutztes Symbol von kommunistischen Parteien nicht erfasst, solange es nicht unmittelbar im Kontext der verbotenen Partei genutzt wird.

 

Bisherige Rechtsprechung

Das erste Urteil in Bezug auf Computerspiele erfolgte bei Wolfenstein 3D, welches 1994 von zwei Amtsgerichten (AG München, AG Tiergarten) beschlagnahmt bzw. eingezogen wurde, welches dann in der höhren Instanz am 18.03.1998 durch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 1 Ss 407/97) in seiner Rechtmäßigkeit bestätigt wurde. Überlegungen zur Anwendung der Sozialadäquanzklausel fanden von dem OLG nicht statt. Anders als vielfach behauptet, setzte das Gericht Computerspiele allerdings nicht pauschal mit Spielzeug gleich; lediglich der Gewöhnungseffekt wurde mit einer früheren Entscheidung des BGH in Bezug auf Modellflugzeuge verglichen. Eine sogenannte teleologische Reduktion – die Ablehnung der Anwendbarkeit eines Gesetzes, das an sich zwar greifen könnte, aber im Wortlaut als zu weitreichend angesehen wird – lehnte das Gericht ab.

Das Amtsgericht Detmold urteilte mit Beschluss vom 19.01.2010 (Az.: 3 Gs 99/10), dass Wolfenstein (2009) aufgrund der gewaltverherrlichenden Inhalte und der Verwendung verfassungswidriger Symbole zu beschlagnahmen und einzuziehen sei. In der Urteilsbegründung wurden nicht die Möglichkeiten der Sozialadäquanz oder der teleologischen Reduktion gewürdigt. Die Beschlagnahme nach § 86a StGB wurde in nur zwei Sätzen, die aus einer Aufzählung der beanstandeten Symbole bestehen, begründet. Auch die Beschlagnahme nach § 131 StGB kann bei näherer Betrachtung als nicht haltbar bezeichnet werden.

Ebenso beschlagnahmt bzw. eingezogen wurden Importversionen von Commandos: Behind Enemy Lines durch das AG Kassel im Jahr 1999 und Mortyr: 2093 – 1944 durch das AG München im Jahr 2001.

 

Chancen für Publisher

Unumstritten sind die genannten Urteile nicht. Bereits kurz nach der Verkündung des Wolfenstein-3D-Urteils gab es Kritik daran und mittlerweile gehen Rechtsexperten unisono davon aus, dass sich Publisher erfolgreich gegen diese nicht mehr zeitgemäßen Urteile wehren könnten, wenn sie denn den Mut aufbrächten, mithilfe des Kunstarguments als Teil der Sozialadäquanzklausel dagegen vorzugehen. Die Realität sieht aber leider so aus, dass sich Entwickler und Publisher entsprechender Spiele zurückhalten, weil sie offenbar keine Erfolgschancen sehen oder befürchten, als Nazi-Befürworter abgestempelt zu werden und einen Image-Schaden zu erleiden, und stattdessen lieber weiterhin auf teure Anpassungen für deutsche Versionen oder gar globale Vorzensur dieser Symbole zurückgreifen. Dabei würden sie lediglich ihr Recht auf die Verwendung der Sozialadäquanzklausel einklagen – wie sie auch die Filmwirtschaft nutzt.

Nach negativer USK-Prüfung eines Titels mit Symbolen nach § 86a StGB wäre der Gang vor das VG Düsseldorf zwecks Verpflichtungsklage auf Kennzeichnungserteilung erfolgsversprechend. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass man als Antragssteller beim USK-Prüfungsantrag versichern muss, dass der Titel keine Symbole nach § 86 StGB oder § 86a StGB enthält.

Die BPjM indiziert, anders als immer wieder behauptet, keine Spiele nur wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z. B. die neuen Ableger der Wolfenstein-Reihe von 2014/2015). Dies zeigt, dass durch Benutzung der Symbole selbst nicht zwingend eine Jugendgefährdung aufgrund des unterstellten Gewöhnungseffekts vorliegt.

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