Indizierung

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ist eine Behörde mit der Möglichkeit, Medien in einen von insgesamt vier Listenteilen, die jeweils andere Rechtsfolgen haben, aufzunehmen. Die BPjM wird in der Regel auf Antrag tätig (§ 21 Abs. 1 JuSchG). Bis 2003 hieß sie Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS).

 

Die Listenteile

Diese Listen sind von A bis E unterteilt, wobei Liste E für alle Einträge vor dem 01. April 2003 Verwendung fand und somit heute nicht mehr von Bedeutung ist, wenn es um die Indizierung aktueller Fälle geht. Die Unterteilung, die für Spieler in Deutschland hauptsächlich von Interesse ist, wird dabei wie folgt gehandhabt:

  • Liste A: Trägermedien sind jugendgefährdend
    → öffentliche Liste der Trägermedien (gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 2 JuSchG)
  • Liste B: Trägermedien, für die nach der für Gerichte allerdings unverbindlichen Ansicht der BPjM weitergehende Verbreitungsverbote nach StGB gelten→ öffentliche Liste Trägermedien mit nach Ansicht der BPjM absolutem Verbreitungsverbot (gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 2 JuSchG)
  • Liste C: Nichtöffentliche Liste der Medien→ Trägermedien, die nur deshalb nicht in Liste A aufzunehmen sind, weil bei ihnen von einer Bekanntmachung der Aufnahme in die Liste gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 JuSchG abzusehen ist, sowie alle Telemedien, die jugendgefährdend sind und bestimmten Verbreitungsverboten gemäß § 4 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) unterliegen, soweit sie nicht Liste D zuzuordnen sind.
  • Liste D: Nichtöffentliche Liste der Medien mit absolutem Verbreitungsverbot
    → Trägermedien, die nur deshalb nicht in Liste B aufzunehmen sind, weil bei ihnen von einer Bekanntmachung der Aufnahme in die Liste gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 JuSchG abzusehen ist, sowie alle Telemedien, die möglicherweise strafrechtlich relevanten Inhalt haben und für die nach der für Gerichte allerdings unverbindlichen Ansicht der BPjM weitergehende Verbreitungsverbote nach StGB gelten.

Wird ein Medium in Deutschland indiziert, also in eine der Listen für jugendgefährdende Schriften eingetragen, so darf es gemäß § 15 JuSchG nicht mehr öffentlich ausgelegt werden. Auch darf es nicht öffentlich beworben werden (TV, Radio, Zeitung etc.). Der Verkauf innerhalb Deutschlands ist hier aber nach wie vor an Volljährige erlaubt! So darf ein Geschäft, das auf Nachfrage ein indiziertes Spiel verkaufen soll, dies nur nach erfolgter Altersprüfung tun – und auch im Landesinneren.

 

Wichtiges Rund um die Indizierung

Im Wesentlichen inhaltsgleiche Versionen eines indizierten Mediums sind automatisch auch indiziert: z.B. Konsolen-Portierungen oder unter Umständen HD-Remakes (§ 15 Abs. 3 JuSchG); dennoch indiziert die BPjM auch diese Versionen explizit, wenn sie darauf aufmerksam gemacht wird. Ebenso ohne deklaratorische Listenaufnahme wie indiziert zu behandeln sind schwer jugendgefährdende Medien mit z. B. (hardcore-)pornografischen, kriegs- oder gewaltverherrlichenden Inhalten (§ 15 Abs. 2 JuSchG).

Auch wenn Liste B die deutlich striktere Liste zu sein scheint, so müssen zumindest Trägermedien (Retail) auf diesem Listenteil keinem generellen Verbreitungsverbot unterliegen. Sie unterliegen prinzipiell zu allererst den bisher bekannten Beschränkungen einer Listenteil B-Indizierung. Erst, wenn ein Gericht ein Medium beschlagnahmt, ist der öffentliche Verkauf innerhalb Deutschlands auch an Volljährige mit Sicherheit verboten. Bei Telemedien (Online-Angeboten) auf Liste B und D gilt allerdings ein Verkaufsverbot an Erwachsene, auch bei geschlossener Nutzergruppe (§ 4 Abs. 1 JMStV).

Wenn die Gefahr einer raschen Verbreitung eines Mediums gesehen wird, kann außerdem eine vorläufige Blitzindizierung im kleinen 3er statt großem 12er Gremium geschehen (Beispiel: Dying Light; § 23 Abs. 5 JuSchG).

25 Jahre nach einer Indizierung erfolgt die automatische Listenstreichung, für weitere Indizierung wird ein neues Verfahren benötigt (§ 18 Abs. 7 JuSchG). Anträge auf vorzeitige Listenstreichung sind nach zwei Jahren möglich; zehn Jahre nach Indizierung können diese außerdem im vereinfachten Verfahren – kleines Gremium, geringere Antragskosten – geschehen (§ 23 Abs. 4 JuSchG). Filmwerke oder Spiele, deren Indizierung von der BPjM abgelehnt wurden oder die (vorzeitig) von der Liste gestrichen wurden, müssen eine FSK/USK-Freigabe erhalten können (ersteres z. B. bei Clive Barker’s Jericho und Mortal Kombat X).

Anders als deutsche Gerichte ist die BPjM in ihrer Spruchpraxis an frühere Entscheidungen, insbesondere was nicht (mehr) jugendgefährdend ist, gebunden. Eine schleichende Liberalisierung scheint also unumgänglich.

 

Folgen der Indizierung

Es stellt sich nun die Frage, welche Einschränkungen Videospiele unterliegen, wenn sie durch die BPjM indiziert wurden:

  • Eine Indizierung stellt kein grundsätzliches Verbot dar.
  • Ein indiziertes Medium darf nicht öffentlich beworben werden (TV, Radio etc.).
  • Ein indiziertes Medium darf in geschlossenen (sprich alterskontrollierten) Bereichen beworben, ausgelegt und verkauft werden.
  • Der Erwerb eines indizierten Mediums innerhalb Deutschlands ist nicht verboten oder unter Strafe gestellt.
  • Der Verkauf eines indizierten Mediums im Einzelhandel (Trägermedium) innerhalb Deutschlands ist nicht verboten oder unter Strafe gestellt. Es muss jedoch eine Altersverifikation erfolgen.
  • Der Verkauf eines indizierten Mediums auf Liste A oder C als Telemedium ist nicht verboten oder unter Strafe gestellt. Es muss jedoch eine Altersverifikation innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe erfolgen.
  • Das Verschenken eines indizierten Mediums ist erlaubt, sofern sichergestellt ist, dass der Empfänger volljährig ist.
  • Der Erwerb und Import des indizierten Mediums aus dem Ausland zum reinen Eigengebrauch ist nicht verboten oder unter Strafe gestellt.
  • Das nichtöffentliche Anschauen, Anhören, Abspielen, Spielen des indizierten Mediums ist nicht verboten oder unter Strafe gestellt.
  • Für das öffentliche Vorführen/Vorspielen siehe: Exkurs: Let’s Plays und der Index.
  • Die Zugänglichmachung eines indizierten Mediums an Minderjährige ist strafbar (z. B. durch Verkauf oder Überlassen, sprich Ausleihen oder spielen lassen), außer unter elterlicher Aufsicht unter Wahrung der Sorgfaltspflicht.
  • Entwickler und Publisher wurden noch nie strafrechtlich belangt oder verfolgt, wenn sie ihr indiziertes Medium nicht durch technische Sperren (Region-Lock, Geo-Lock) für den deutschen Markt unzugänglich gemacht haben.
  • Entwickler und Publisher werden nicht strafrechtlich belangt oder verfolgt, wenn Bürger in Deutschland ein indiziertes Medium im Ausland erwerben und importieren oder, wie oben beschrieben, nutzen.
  • Der Versandhändler im Ausland wird nicht strafrechtlich belangt oder verfolgt, wenn er ein indiziertes Medium nach Deutschland verschickt (auch nicht, wenn keine Altersverifikation erfolgt).

 

Fazit

Es zeigt sich, dass Publisher über das Ziel und den Sinn einer Indizierung hinaus schießen, indem sie durch technische Blockaden innerhalb von Steam dafür sorgen, dass importierte Versionen ihrer indizierten, unzensierten Spiele in Deutschland nicht von Erwachsenen nutzbar sind.

Indizierungen sind kein Verbot, sie sollen nur in erster Instanz sicherstellen, dass indizierte Medien nicht von Minderjährigen in Deutschland gefunden werden können.

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