Gibt es Zensur in Deutschland?

Das Grundgesetz in Deutschland untersagt unter Artikel 5 jede Art von staatlicher (Vor-)Zensur in Bezug auf die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, erlaubt jedem in Deutschland lebenden Menschen, sich frei in Wort, Schrift und Bild zu äußern und aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Allerdings gibt es hierbei Ausnahmen, die dieses Verbot der Zensur und somit die oben genannten Freiheiten einschränken können, aber nicht zwangsläufig müssen.

Eine der Ausnahmen ist, wie bereits erwähnt, das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Aber auch Persönlichkeitsrechte können zu Einschränkungen führen. Das JuSchG ermöglicht, dass unter anderem Indizierungen aufgrund jugendgefährdender Medien durchgeführt werden, doch bezieht sich dieses dabei auf Minderjährige.

Eine staatlich vorgeschriebene (Vor-)Zensur gibt es somit generell nicht in Deutschland. Es handelt sich um eine Nachzensur anhand Indizierung aufgrund bestimmter Darstellungen und gerichtlicher Beschlagnahme aufgrund von bestehenden Gesetzen im Strafrecht. Dies Zensur geschieht nur nach und niemals vor der Veröffentlichung eines Mediums; dabei ist es egal, wo das Medium veröffentlicht wurde oder ob es überhaupt offiziell in Deutschland vertrieben wird.

 

Zitatsammlung

Es kann nicht sein, dass ein Film aus Gründen des Jugendschutzes auch Erwachsenen nicht zugänglich ist. Das ist ein Konstruktionsfehler. So etwas
gibt es nur in Deutschland.

 

– Christiane von Wahlert, Geschäftsführerin der SPIO (Muttergesellschaft der FSK)*

Ich persönlich […] denke, die FSK ist in gewisser Weise eine Zensurbehörde insofern, als daß kaum ein Film ohne FSK-Zeichen auf den Markt zu bringen ist.

 

– Hans-Joachim von Gottberg, ehemaliger Ländervertreter der Landesjugendbehörden der FSK und ehemaliger Geschäftsführer der FSF*

* Eine Übertragbarkeit auf die USK bzw. Computerspiele ist ohne Weiteres denkbar. Zitiert nach: Langner, Yvonne: Europäische Filmzensur unter Berücksichtigung der Jugendschutz-Bestimmungen – Deutschland im Vergleich zu den Niederlanden, Großbritannien, Frankreich und Spanien. 2011, S. 68 und S. 41.

 

Eigenzensur

Droht einem Spiel die Gefahr, indiziert oder gar beschlagnahmt zu werden, so kann es nicht mehr öffentlich beworben oder ausgestellt werden. Viele Entwickler und Publisher fürchten Gewinneinbußen und nehmen lieber Eingriffe an der Gewaltdarstellung vor, um eine offen verkaufbare und bewerbare USK-Version anbieten zu können.

Titel, die von der USK eine Altersfreigabe erhalten haben, können nicht mehr indiziert werden, weshalb man diese Eingriffe vornimmt, um wirtschaftliche Planbarkeit zu gewinnen. Erschwerend kommt hinzu, dass für nicht USK-geprüfte Computerspiel-Veröffentlichungen Rechtssicherheit fehlt, da keine JK-Einstufung (juristische Prüfung) genutzt wird.

Ein weiterer Punkt ist noch, dass Publisher anscheinend damit rechnen, dass Minderjährige doch über Umwege an höher gekennzeichnete Werke kommen, so lange sie offen verkauft werden (durch Freunde, Eltern oder skrupellose Verkäufer). Da Steam als Online-/Download-Distributor lediglich für Jugendschutzprogramme kennzeichnet, die nur von einem Bruchteil der Erziehungsberechtigten genutzt werden, kann hier auch von einem geringen Schutzniveau bzw. hohen Absatzmöglichkeiten an Minderjährige ausgegangen werden.

Fand eine Beschlagnahme statt, gibt es zudem überhaupt keinen anderen Weg als die Eigenzensur, um den deutschen Markt direkt bedienen zu können.

 

Chilling Effects

Die Indizierung eines Werkes hat oft eine sehr abschreckende Wirkung auf (nicht-deutsche) Anbieter. Ein Beispiel ist die Internetseite reddit.com, welche nach Indizierung eines ihrer Sub-Reddits mit fraglos schwer jugendgefährdenden Inhaltes die darauf folgende IP-Sperre** damit rechtfertigte, das Fortbestehen von Reddit an sich in Deutschland sichern zu müssen. In Wahrheit war nur die Entfernung des Sub-Reddits von google.de erfolgt und Jugendschutzsoftware hat von nun an den Besuch der Unterseite blockiert. Strafverfolgung für den nicht-deutschen Anbieter ist nicht realistisch, wie die Existenz von tausend anderen (amerikanischen) indizierten Web-Seiten beweist. Der BGH hat im Jahr 2014 ohnehin klar gemacht, dass die meisten medienregulatorischen Normen (u. a. die für Videospiele relevanten §§ 86a und 131 StGB) nicht aus dem Ausland heraus verletzt werden können. Reddit Inc. betreibt weiterhin ungeachtet dessen und ohne IP-Sperren oder geschlossene Nutzergruppen tausende Sub-Reddits mit zweifellos schwer jugendgefährdenden Inhalten wie z. B. Hardcore-Pornographie.

Der Auslöser dieses manchmal irrationalen Verhaltens wird auch als Chilling Effect (Abschreckungseffekt), dem vorauseilender Gehorsam und Selbstregulierung folgt, bezeichnet. Solch eine Schere im Kopf haben oft auch Publisher und Entwickler von Videospielen in Anbetracht des einschüchternden, deutschen Rechtssystems. Bei Journalisten und Redakteuren von Gaming-Magazinen resultiert das teilweise in der Zensur jeder Nennung eines indizierten Mediums, aus Angst, dass dies als Werbung aufgefasst werden könnte, wodurch das Thema mit all seinen Auswirkungen tabuisiert wird. Es wurde noch nicht gerichtlich geklärt, ob die reine Nennung eines indizierten Titels oder das journalistische Besprechen als Werbung dafür aufgefasst werden könnte.

** Abbildung oben. „451 Unavailable“ ist ein HTTP-Error, der auf Zensur hinweist. Es handelt sich um eine Anspielung auf den dystopischen Roman Fahrenheit 451.

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