Beschlagnahme

Beschlagnahmen (bzw. umgangssprachlich Beschlagnahmungen) werden von Richtern (meist in Amtsgerichten) beschlossen, wenn Medien Inhalte mit sich bringen, die mutmaßlich gegen geltendes, deutsches Strafrecht verstoßen. Der Jugendschutz ist somit nicht für die Beschlagnahme relevant, wenngleich bei solchen Medien oft auch eine schwere Jugendgefährdung vorliegt.

Einer der Titel, dem eine Beschlagnahme gemäß § 131 StGB durch das Amtsgericht Tiergarten (Aktenzeichen 353 Gs 694/10) zuteil wurde, ist die internationale Version von Left 4 Dead 2 aus dem Hause Valve Corp. – dort waren die Gewaltdarstellungen zu zahl- und detailreich, wie in der Urteilsbegründung behauptet wurde.

 

Gesetze, die zu einer Beschlagnahme führen können

  • § 86a StGB → Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Symbole.
  • § 90a StGB → Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
  • § 130 StGB → Volksverhetzung.
  • § 130a StGB → die Anleitung zu Straftaten.
  • § 131 StGB → Gewaltdarstellung.
  • § 184a StGB → Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften.
  • § 184b StGB → Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften.
  • § 184c StGB → Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften.

Wichtiges Rund um die Beschlagnahme

Eine Beschlagnahme erfolgt in ausnahmslos jedem Fall durch ein Gericht und kann auch nur wieder durch die Beschreitung eines kostspieligen Klagewegs von einem Gericht aufgehoben werden. Anders als bei Indizierungen erfolgt somit keine automatische Neuprüfung und eventuelle Listenstreichung nach 25 Jahren. Die Verfolgung von Straftaten verjährt bei einer Beschlagnahme drei Jahre nach Begehung der Tat, bei einer so gennanten Einziehung erst nach zehn Jahren. Medien könnten trotz USK- bzw. FSK-Freigaben beschlagnahmt werden, in der Praxis werden Gerichte bei PC- und Konsolenspielen aber erst nach einer erfolgten Liste-B/D-Indizierung tätig.

Eine nennenswerte Ausnahme wäre Condemned: Criminal Origins, das trotz einer Indizierung auf Liste A nachträglich beschlagnahmt wurde. Anschließend erfolgte die Umtragung auf Listenteil B durch die BPjM (zu den Listenteilen mehr nachfolgend). Bei nicht mehr gegebener strafrechtlicher Relevanz durch eine abgelehnte oder aufgehobene Beschlagnahme bzw. der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft sollte gemäß § 24 Abs. 4 JuSchG eine Listenumtragung auf Liste A (bei Trägermedien) oder Liste C (bei Telemedien) erfolgen. Inhaltsgleiche Medien sind nicht per se automatisch beschlagnahmt, die Beschlüsse erfolgen pro Version (Retail-Veröffentlichung bei einem Trägermedium). Die Verbotstatbestände können allerdings auch vor einer richterlichen Beschlagnahmebeschlüsse greifen, da die illegalen Inhalte schon vorliegen. Jedoch horchen die Publisher und Distributoren im Falle einer Beschlagnahme so oder so auf und unterlassen dann auch die Veröffentlichung bzw. Verbreitung von noch nicht beschlagnahmten, aber inhaltsgleichen Versionen. Die BPjM trägt ein Medium nur auf Listenteil A oder C (von B oder D) um, wenn alle Beschlagnahmebeschlüsse aufgehoben worden sind.

Die rechtlichen Folgen

  • Eine Beschlagnahme stellt kein grundsätzliches Verbot dar (Ausnahme möglich für § 184b/c StGB).
  • Ein beschlagnahmtes Medium darf nicht öffentlich beworben werden (TV, Radio etc.).
  • Ein beschlagnahmtes Medium darf nicht mit der Absicht, es zu verschenken oder anderweitig weitergeben zu wollen, (im Ausland) erworben, geschweige denn abgegeben werden, insbesondere nicht an Minderjährige. Auch der Versuch ist mit der Neufassung von § 131 StGB vom 01.01.2015 unter Strafe gestellt.
  • Der reine Privatbesitz eines beschlagnahmten Mediums ist nicht verboten oder unter Strafe gestellt (Ausnahme § 184b/c StGB).
  • Das private Anschauen, Anhören, Abspielen, Spielen des beschlagnahmten Mediums ist nicht verboten oder unter Strafe gestellt (Ausnahme § 184b/c StGB).
  • Die öffentliche Vorführung (auch der reine Versuch einer öffentlichen Vorführung) eines beschlagnahmten Mediums kann strafrechtlich verfolgt werden (hierzu zählt auch die Vorführung vor Freunden im privaten Bereich, welcher damit „öffentlich“ wird). Hierbei gilt: „Wo kein Richter, da kein Henker“. Siehe auch Exkurs: Let’s Plays und der Index.
  • Die Zugänglichmachung eines beschlagnahmten Mediums an Minderjährige ist nur für Sorgeberechtigte unter Wahrung der Erziehungspflicht erlaubt.
  • Entwickler und Publisher wurden noch nie strafrechtlich belangt oder verfolgt, wenn sie ihr beschlagnahmtes Medium nicht durch technische Sperren (Geo-Lock, Region-Lock) für den deutschen Markt unzugänglich gemacht haben.
  • Entwickler und Publisher werden nicht strafrechtlich belangt oder verfolgt, wenn Bürger in Deutschland ein beschlagnahmtes Medium im Ausland erwerben und importieren oder, wie oben beschrieben, nutzen.
  • Es ist nicht bekannt, dass Versandländler im Ausland strafrechtlich belangt oder verfolgt werden, wenn sie beschlagnahmte Medien nach Deutschland verschicken (auch nicht, wenn keine Altersverifikation erfolgt).

Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 12.07.2007 (Aktenzeichen: I ZR 18/04), dass der Verkauf beschlagnahmter Medien in Deutschland nicht grundsätzlich verboten ist. Die Urteilsbegründung lautete wie folgt:

Ein “Verbreiten” im strafrechtlichen Sinne setzt dann eine körperliche Weitergabe des Mediums voraus, die darauf gerichtet ist, das Medium seiner Substanz nach einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen, der nach Zahl und Individualität so groß ist, dass er für den Täter nicht mehr kontrollierbar ist (BGH, Urt. v. 22.12.2004 – 2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690). Die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte allein erfüllt das Merkmal des Verbreitens nur dann, wenn feststeht, dass der Dritte seinerseits die Schrift weiteren Personen überlassen wird. Selbst bei einem gewerblichen Vertrieb volksverhetzender und gewaltverherrlichender Medien kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass ein Verbreiten in diesem Sinne vorliegt.

Zwar wurde dieses Urteil mit der Neufassung von § 131 StGB vom 01.01.2015, die schon den Versuch strafbar macht, wieder infrage gestellt, doch zeigt es sehr gut, dass die Rechtslage – vor allem aber die Interpretation davon – äußerst diffizil ist.

 

Fazit

Selbst Beschlagnahmen stellen zu Zeiten des Onlinehandels keine sonderlich große Hürde mehr dar. In der Praxis sorgen sie lediglich dafür, dass die Verbreitung der angeblich sozialschädlichen Medien unter Kinder und Jugendlichen noch weiter erschwert wird. Das macht sie zu einer Art ultimativen Indizierung. Außer Frage steht, dass besonders Beschlagnahmen aufgrund der weitreichenden Einschränkungen oft als Verbot gewertet werden, obwohl sie an sich nur absolute Verbreitungsverbote darstellen..

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