Ende 2015 hatte der VDVC beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde wegen der Verschärfung des §131 StGB (Gewaltdarstellungen) eingelegt. Der Verband der Gamer argumentierte, dass durch die Einführung einer Versuchsstrafbarkeit in der Strafrechtsnorm Gamer unverhältnismäßig in der Ausübung ihres Hobbys bzw. ihren Grundrechten eingeschränkt würden. Das BVerfG hat die beschwerde jüngst als nicht genügend begründet abgelehnt.

Die Begründung, weshalb wir Gamer betroffen sind, bezog sich auf das Spielen an öffentlichen Orten (zum Beispiel im Zug, oder im Park mit Laptop – ob eine LAN als Öffentlichkeit gilt ist rechtlich noch nicht so eindeutig geklärt) und natürlich auf heute übliche Streamingdienste. RocketBeansTV hatte neulich Ärger bekommen, da sie Left 4 Dead 2 in der ungeschnittenene Version öffentlich auf Youtube gestellt hatten. Aber auch jeder andere Gamer kann sich ganz einfach strafbar machen, wenn aus Versehen die Streamingfunktion von Steam auf “Freunde können meine Übertragungen sehen” oder “Alle können meine Übertragungen sehen” eingestellt bleibt (zum Beispiel nach einer Runde Farming Simulator) und dann privat Manhunt oder ein anderes Beschlgnahmtes oder Liste B/D Spiel gespielt wird. Schon hat man sich des Versuchs der öffentlichen Sendung eines beschlagnahmten Spiels schuldig gemacht und könnte bis zu einem Jahr Knast aufgebrummt bekommen.

Die Grafik im Blog des VDVC veranschaulicht das sehr gut.

Die Begründung der Ablehnung durch das BVerfG ist nicht genau erläutert, nur dass sie anscheinend nicht sehen, wie Gamer, Journalisten oder Interessenverbände von dieser Gesetzesänderung betroffen sein können. Mit dieser einfachen Ablehnung müssen sich die Richter auch nicht mehr inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit des §131 StGB auseinandersetzen. Es gibt keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung und die Verschärfung bleibt damit rechtsgültig.