Der Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler hat heute Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Paragraphen gegen Gewaltdarstellung im Strafgesetzbuch eingereicht.

Der Paragraph ist dafür verantwortlich, dass Richter ein Medium (zum Beispiel Filme und Spiele) bundesweit beschlagnahmen können. Die Rechtsnorm sorgt auch dafür, dass die BPjM eine gesonderte Liste B für Indizierung führen muss, auf der Spiele landen, von denen angenommen wird, dass sie eine schädliche Wirkung für die Allgemeinheit (nicht nur Kinder und Jugendliche) haben. Der Paragraph wurde eingeführt, um die Verrohung der Gesellschaft abzuwenden, die nach Meinung der ehemaligen und vieler heutiger Gesetzgeber und Politiker von gewalthaltigen Medien ausgehen soll. (genauer: es soll verhindert werden, dass Dritte Opfer von Gewalttaten werden, die durch gewalthaltige Medien angezettelt sein sollen – was bisher eben in keiner Weise bewiesen ist). Während zu Anfang vor allem “Metzelszenen” in immer realistischer erscheinenden Horrorfilmen der Stein des Anstoßes waren, sind es heute vor allem Videospiele, die sich ähnlichen Vorurteilen ausgesetzt sehen.

In Ermangelung von wissenschaftlichen Erkenntnissen darf der Gesetzgeber auf Behauptungen zurückgreifen, die nicht bewiesen sind (Einschätzungsprärogative). Seit 40 Jahren mit Computerspielen – und sogar noch mehr bei Filmen – konnte die Forschung nicht feststellen, dass es um die Wirkung von Gewaltdarstellung wirklich so bestellt ist, wie der Gesetzgeber annimmt. Bei Begutachtung der derzeitigen Forschungslage muss man zu der Erkenntnis kommen, dass von solchen Medien kein bis ein sehr marginale, kurzfristiger Effekt auf die Gemütszustände der Konsumenten ausgeht. Der Gesetzgeber kann also nicht mehr einfach die Behauptung aufrechterhalten, dass dieser Paragraph unbedingt notwendig ist. Beschränken ließe sich die Straftrechtsnorm allenfalls auf die Darstellung tatsächlich geschehener Straftaten oder Aufrufe dazu (Snuff, Kampf-Naschids, Handy Mitschnitte von Misshandlungen, etc.). Jedenfalls ist die derzeitige Fassung mit der Versuchsstrafbarkeit der Verbreitung, der gummiartigen Formulierung und der expliziten Nennung von Gewalttaten gegen nicht-reale Personen (Comic- oder Pixelfiguren) unhaltbar. Die fehlende Kunst- und Sozialadäquatsklausel trägt nach Meinung des VDVC zur Verfassungswidrigkeit der Norm deutlich bei.

Weitere Informationen und die Verfassungsbeschwerde im Volltext hier.

Es sei hier nochmal an die derzeit bis zum Ende des Monats laufende VDVC-Gamerumfrage erinnert. Wer noch nicht seine Meinung zu DRM, Zensur, Weiterspielbarkeit und Kaufverhalten eingetickert hat – unbedingt teilnehmen!!!!!!!! Auch damit helft Ihr, dem VDVC eine Arbeitsgrundlage zu schaffen, um Eure Meinung zu vertreten.